Drei Kandidaten gegen Lukaschenko
Ingesamt fünf Kandidaten reichten ihre Unterstützerlisten bei der zentralen Wahlkommission ein. Doch nur vier wurden am Ende offiziell zugelassen, da bei einer Kampagne erheblich manipuliert wurde.
Am 21. August 2015 reichten insgesamt fünf Präsidentschaftskandidaten mehr als die 100.000 benötigten Unterstützerunterschriften bei der Zentralen Wahlkommission (Central Election Commission, CEC) zur Auswertung ein. Laut Lidija Jermoschina, bereits seit 1996 Vorsitzende der CEC, sind all jene Unterschriften ungültig, die fingiert sind, mit einem Bleistift unterzeichnet wurden, vor dem offiziellen Beginn der Sammelperiode (23. Juli 2015) abgeben oder von einem Bewohner einer anderen Region gemacht wurden. Auch wenn die Unterschriften nicht von einem Mitglied der jeweiligen Initiativgruppe gesammelt wurden oder die Unterschriftenliste nicht korrekt zertifiziert ist, werden sie nicht anerkannt.
Überschreitet die Zahl der ungültigen Unterschriften die 15-Prozent-Marke innerhalb eines Wahlbezirks, so stoppt die Wahlkommission die weitere Überprüfung und erklärt auch alle anderen Unterschriften in diesem Gebiet für ungültig. Am 10. September benannte die CEC die vier endgültigen Kandidaten, deren Unterschriften die genannten Kriterien erfüllten und über 100.000 gültige Unterstützer auf sich vereinigen konnten: Alexander Lukaschenko, Sergej Gaidukewitsch, Nikolai Ulachowitsch und Tatsjana Karatkewitsch.
Während die Kandidaten noch auf das Endergebnis warteten, äußerte die Bewegung „Sa Swabodu“ („Für die Freiheit“) bereits ihr Misstrauen über die tatsächliche Anzahl der Unterschriften von Тatjana Korotkewitsch, der einzigen demokratischen Kandidatin mit mehr als 100.000 Unterstützern. „Sa Swabodu“ schreibt: „Unsere Bedenken beruhen darauf, dass die Initiativgruppen von Anatol Ljabedska und Siarhiej Kaljakin offen zugaben die Hürde von 100.000 Unterschriften nicht geschafft zu haben.“ Zugleich schlug die Bewegung eine öffentliche Überprüfung der Unterschriftenliste in Zusammenarbeit mit der unabhängigen NGO „Nasch Dom“ („Unser Haus“) und den oppositionelle Parteien Belarussische Christdemokraten und Belarussische Volksfront vor. Allerdings bezeichnete CEC-Vorsitzende Jermoschina alle Versuche einer unabhängigen, nicht von der Verfassung gedeckten, Verifikation der Unterschriften als „illegal“, die Organisatoren solcher Initiativen müssten mit einer Strafverfolgung rechnen.
Noch schwerwiegender wiegt der Vorwurf für die Unterschriftensammlung von Wiktor Tereschtschenko in Grodno. Laut Wahlbeobachtern der Kampagne „Human Rights Defenders for Free Elections“ wurden alle 11.509 Unterschriften, die Tereschtschenkos Initiativgruppe in zwei Stadtteilen der ostbelarussischen Stadt sammelten, für ungültig erklärt. Denn die Listen hätten Namen von toten oder gefälschten Personen umfasst, auch Passnummern hätten nicht überein gestimmt. Die Vorgänge wurden später auch von offizieller Seite bestätigt und sollen nun laut Menschenrechtlern beim nächsten Treffen der CEC zur Ansprache kommen.
Viele belarussische Medien führten während der Unterschriftenkampagne Interviews mit Mitgliedern der Initiativgruppen, etwa 20.750 Personen wurden für die Unterschriftensammlung von der CEC akkreditiert. Die zahlenmäßig größte und zugleich am wenigsten gesprächsbereite Gruppe waren die Mitglieder von Lukaschenkos Team, wie eine Umfrage von TUT.BY zeigt. Über 80 Prozent der Mitglieder der Initiativgruppe des Präsidenten lehnte die Beantwortung von Reporterfragen ab. David Rothman glaubt zudem, dass die Wähler nach dem Abschluss der Unterstützersammelungen aufmerksamer werden. „Sie sind nun mit den Namen der Kandidaten vertraut, die Initiativgruppen konnten ihnen die Biografien und Programme der Politiker näher bringen“, so der Direktor des Center for Sociological and Political Studies an der Belarussischen Staatlichen Universität in Minsk.
In seiner politischen Kolumne auf der populärsten belarussischen Nachrichtenseite TUT.BY schreibt Artem Schrajbman, dass die erste Phase der diesjährigen Wahlkampagnen weitere Trends offenbarte, welche die kommende Entwicklung des politischen Alltags in Belarus bestimmen werden. Er fest, dass Lukaschenko vor der Wahl 2010 etwa 1,1 Millionen Unterstützer hinter sich vereinigen konnte und diesmal bereits über 1,7 Millionen – eine Unterschrift von jedem vierten Wahlberechtigten.
